Kostenfreie Kinderbetreuung in der Zukunft? 15. Februar 2020 / Familie & Kinder

Kinderbetreuung muss langfristig kostenlos werden

In den vergangenen sechs Jahren haben wir hunderte neue Kinderbetreuungsplätze in Dachau geschaffen. Das war dringend nötig. Nie wieder soll in unserer Stadt ein Kind keinen Betreuungsplatz bekommen, weil die Räume dazu fehlen. Jetzt will ich noch mehr für die Familien in Dachau erreichen: Kinderbetreuung soll für Eltern langfristig kostenfrei werden.

Städte mit guter Kinderbetreuung werden gestraft

Aber bevor ich zur Kostenfreiheit komme, möchte ich Ihnen von einem Witz in der bayerischen Kinderbetreuungspolitik erzählen: Der Freistaat beteiligt sich nicht mal mit einem Drittel an den Betreuungskosten. Den Hauptteil der Kosten müssen die Städte tragen. In Dachau übernimmt die Stadt etwa 15 Millionen Euro pro Jahr. Und mit jeder Kindertagesstätte, die wir neu bauen, wird das Defizit größer. Wenn eine Stadt also ihre Aufgabe in der Kinderbetreuung ernst nimmt, wie wir es in Dachau tun, und in den Ausbau der Betreuung investiert, wächst automatisch das Defizit. Der Freistaat schaut dieser Entwicklung nur träge zu. Das muss sich ändern. Eine gute Kinderbetreuung darf einer Stadt finanziell nicht zum Nachteil gereichen.

Die Stadt trägt die Hälfte der Kosten

Alles, was der Freistaat in der Kinderbetreuung nicht zahlt, müssen die Städte und die Eltern übernehmen. Bei uns in Dachau können wir den Kostenanteil der Eltern mit etwa 25 Prozent geringhalten, weil die Stadt etwa 50 Prozent übernimmt. Eine moderne bayerische Familienpolitik, die den finanziellen Herausforderungen, vor denen viele Eltern vor allem im teuren Münchner Raum stehen, muss die Belastung für Eltern und Kommunen aber weiter senken statt steigern. Der Freistaat muss einen deutlich größeren Anteil an den Kosten für die Kinderbetreuung übernehmen.

Von manchen Politikern ist hier nicht viel zu erwarten

Von einigen Stadtpolitikern ist in dieser Angelegenheit nicht viel zu erwarten. Eine Forderung nach mehr Engagement des Freistaats bei der Kostenübernahme käme für sie einer Kritik an der Landesregierung gleich. Stattdessen stimmten einige Politiker gegen den Bau weiterer Hortplätze, die wir dringend benötigen. Verantwortungsvolle Familienpolitik geht anders.

Absenkung der Elternbeiträge bis hin zu 0 Euro – und Online-Anmeldung statt Papierkram

Der Freistaat erwirtschaftet seit Jahren auf Kosten von Eltern und Kommunen einen Überschuss, u. a. indem er sich aus seiner Verantwortung in der Finanzierung der Kinderbetreuung stiehlt. Ich will jede Mehrbeteiligung des Freistaats direkt an die Eltern weitergeben. Je mehr der Freistaat gibt, desto weiter können wir die Gebühren senken. Beteiligt er sich so, wie es sich eigentlich gehört, könnten wir die Gebühren auf 0 Euro senken. Außerdem möchte ich die Anmeldungsformalitäten für die Eltern erleichtern. Ein Online-Anmeldesystem soll lästigem und unnötigem Papierkram ein Ende bereiten.

Auf den Punkt gebracht

Mein langfristiges Ziel bei den Kita-Gebühren ist eine Absenkung auf 0 Euro. Damit das gelingen kann, muss der Freistaat Bayern mehr Geld an die Kommunen zahlen. In anderen Bundesländern ist die Beitragsfreiheit bereits Realität. Im reichen Bayern muss das auch möglich sein. Außerdem soll ein Online-Anmeldesystem Formalitäten erleichtern und lästigen Papierkram beenden.

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