Mehr Mitbestimmung in den Stadtteilen - das Bürgerbudget machts möglich 17. Februar 2020 / Soziales Dachau
Entscheiden Sie mit, was in Ihrem Stadtteil geschieht!
Es gibt Menschen, die wissen alles besser. Besonders hinterher. Ich finde, Besserwisser gehören nicht in die Politik. Sie sind in Quizshows besser aufgehoben. In der Politik brauchen wir Menschen, die den Bürgerinnen und Bürgern zuhören. Und gute Vorschläge und Ideen aufgreifen und umsetzen. Das haben wir in den letzten Jahren bei vielen Bürgerbeteiligungsprojekten gemacht. Jetzt will ich einen Schritt weiter. Wie? Das verrate ich Ihnen gerne.
Demokratie lebt von Teilhabe
In den vergangenen Jahren ist das Vertrauen in die Demokratie in unserem Land und vielen anderen Ländern leider gesunken. Gleichzeitig gehen Hunderttausende in Hongkong auf die Straße und demonstrieren für die Demokratie in ihrer Stadt. Die Demokratie ist für mich die einzig richtige Staatsform. Nur sie garantiert Freiheit, Mitbestimmung und Rechtsstaatlichkeit. Vielleicht vergessen wir das zu oft. Die Antwort auf Frustration über demokratische Prozesse kann und darf aber nicht deren Abschaffung sein. Die Antwort muss eine andere sein. Ich will die Bürgerinnen und Bürger noch mehr in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Und ihnen Verantwortung übergeben. Mit einem Bürgerbudget sollen sie konkrete Projekte in ihren Stadtteilen umsetzen können. Denn Demokratie lebt von Teilhabe. In Dachau und weltweit.
Skeptikern sage ich gerne: Probieren wir es doch einfach
Ich kann mir die Reaktionen mancher bereits jetzt vorstellen: Was, der Oberbürgermeister will Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungen überlassen, ohne den Stadtrat zu fragen? Nein, so geht das natürlich nicht. Ich will den Stadtrat mit ins Boot holen und ihm vorschlagen, jedes Jahr ein Budget bereitzustellen, mit dem die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen Verbesserungsvorschläge in die Tat umsetzen können. Ich finde: Probieren wir es doch einfach mal aus. Denn ich glaube, dass wir Politiker nicht alles besser wissen als die Menschen vor Ort.
Das beste Beispiel: Die engagierten Menschen im Bürgertreff-Ost
Vor ein paar Jahre haben wir in Dachau-Ost einen Bürgertreff gebaut. Er wird von engagierten Bürgerinnen und Bürgern betrieben und finanziell von der Stadt unterstützt. Die Ehrenamtlichen entscheiden selbst, welche Veranstaltungen und Projekte umgesetzt werden. Und das läuft hervorragend. Dieses Projekt lässt sich sicherlich nicht eins zu eins auf alle Stadtteile umsetzen, aber ich bin sicher: Überall in unserer Stadt gibt es Menschen, die gute Ideen haben und gerne bereit sind, sie zu realisieren. Noch ein Beispiel: In Etzenhausen bietet das Schützenheim seit vielen Jahren den Stadtteilbewohnern einen zentralen Treffpunkt. Lasst uns den Leuten dort ein Budget zur Verfügung stellen, mit dem sie noch aktiver werden können. Wer weiß besser, wo eine Sitzbank tatsächlich genutzt werden könnte, als die Menschen direkt vor Ort? Wer weiß besser als sie, welche Veranstaltungsformate auf Interesse bei den Nachbarn stoßen? Wer weiß besser, welches Kunstwerk im öffentlichen Raum auf Gefallen stößt? Manche schon. Ich nicht. Ich will den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen die Chance geben, ihre direkte Umgebung selbst mitgestalten zu können.
Machen wir Dachau noch schöner – überall ein bisschen
Auch in anderen Stadtteilen gibt es engagierte Bürgerinnen und Bürger. Pellheim zum Beispiel lebt Gemeinschaftsgefühl durch das Engagement großartiger und heimatverbundener Menschen. Die Altstadt ist voll mit Menschen, die Ideen und Vorstellungen zu Verbesserungen des öffentlichen Raums und zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls haben. Ebenso Augustenfeld, Dachau-Süd, Udlding und Mitterndorf. Überall sind Menschen bereit, ihre Heimat zu verbessern. Geben wir ihnen die Chance. Leben wir Demokratie.
Auf den Punkt gebracht
Demokratie lebt vom Mitmachen. Mit einem Bürgerbudget möchte ich Menschen in den Stadtteilen die Möglichkeit zur Mitgestaltung ihrer Stadt geben. Weil die Menschen vor Ort oft besser wissen, was sinnvoll ist. Probieren wir es!